Gemeinderatssitzung

1. Fragen der Einwohner

2. Einvernehmen in Baugenehmigungsverfahren

2.1 Bauantrag zum Neubau einer Kaltlagerhalle mit Büroanbau für Speditionsbetrieb

 (Halle 3. Bauabschnitt) auf Flst. 6561 in der Max-Planck-Straße 12 in Dörzbach.

2.2 Bauantrag im Vereinfachten Verfahren zum Neubau einer gewerblichen Produktions- und Lagerhalle auf Flst. 6544 im Finkenweg in Dörzbach

3. Beratung und Beschlussfassung über den Grundsatzbeschluss zur weiteren Planung und weiteren Vorgehensweise für das Bahnhofsumfeld Dörzbach - Vorstellung durch Herrn Sippel vom Büro Sippel und Buff

4. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Sanierungsziele 

- Vorstellung durch Herrn Moninger von der Landsiedlung Baden-Württemberg

5. Aufstellung der Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Teilbereich von Flst. 90/1 in Dörzbach-Laibach sowie Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 34 (6) i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 und § 3 (2) BauGB      - Vorstellung durch Edgar Kraft vom Büro Walter Ingenieure

6. Vorstellung der Kindergartenbedarfsplan durch Kindergartenleiterin Lisa Köhler

7. 1. Änderung der 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Krautheim Dörzbach Mulfingen;            
Beratung und Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Entwurfsauslegung eingegangenen Stellungnahmen           
Vorstellung und Billigung des erneuten Entwurfs der 1. Änderung der 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und Beschluss über die Durchführung einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB           
- Vorstellung durch Herrn Ettwein

8. 10. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Krautheim Dörzbach Mulfingen      
Beratung und Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zur Erstauslegung eingegangenen Stellungnahmen       
Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung  
- Vorstellung durch Herrn Ettwein

9. Beratung und Beschlussfassung über eine Hebesatzsatzung zur Erhebung der Grundsteuer

10. Beratung und Beschlussfassung über den Anschluss an die Holzverkaufsstelle Odenwald Bauland eG (FVOB)

11. Vorstellung der Jagsttalbahn AG für den geplanten Bahnübergang in der Marie-Curie-Straße in Dörzbach durch einen Vertreter der Jagsttalbahn AG

12. Beratung und Beschlussfassung über die Aufgabe des Bebauungsplans „Hüttengebiet“ in Dörzbach

13. Verschiedenes

Baugenehmigungsverfahren:

Dem Bauantrag zum Neubau einer Kaltlagerhalle mit Büroanbau in der Max-Planck-Str. 12 wird unter der Maßgabe, dass eine Reduzierung der bestehenden Planung um 4 m auf 38,50 m Breite noch eine Baufensterüberschreitung von 7,50 m vorhanden wäre das Einvernehmen erteilt. Damit wäre der Betriebsverkehr auf dem eigenen Grundstück gewährleistet. Die Befreiung von der Überschreitung der Grundflächenzahl und der Überschreitung mit 7,50 m vom Baufenster werden zugestimmt. Dem Bauantrag im vereinfachten Verfahren zum Neubau einer gewerblichen Produktions- und Lagerhalle im Finkenweg wurde das Einvernehmen erteilt.

Weitere Planung und Vorgehensweise für das Bahnhofsumfeld:

Hier fasste der Gemeinderat nach Präsentation durch Herrn Sippel den Grundsatzbeschluss mit dem Siegerbüro aus der Mehrfachbeauftragung die weiteren Planungen zu verfolgen.

Anpassung Sanierungsziele:

Herr Moninger stellt als Vertreter der Landsiedlung die Anpassungen vor. Der Gemeinderat fasste über die Erweiterung der Sanierungsziele einstimmig Beschluss.

Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für den Teilbereich Flst. 90/1 in Laibach:

Herr Kraft vom Büro Walter+Partner stellte die Planungen vor. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss der Ergänzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 Nummer 3 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich der Teilfläche des Flst. 90/1 in Dörzbach-Laibach sowie Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 34 (6) i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 und § 3 (2) BauGB. Siehe öffentliche Bekanntmachung.

Kindergartenbedarfsplan:

Kindergartenleiterin Köhler stellte die aktuellen und zukünftigen Kinderzahlen vor und gab einen Ausblick in zukünftige Themen. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.

9. Fortschreibung Flächennutzungsplan:

Herr Ettwein vom Büro Klärle stellte die eingegangenen Stellungnahmen vor. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander fasst der Gemeinderat den Abwägungsvorschlag. Die Flächennutzungsplanänderung wird entsprechend der Abwägung des Gemeinderats zu den eingegangenen Stellungnahmen ergänzt und angepasst. Der Gemeinderat stimmt dem in der Sitzung am 12.11.2024 vorgestellten Entwurf der 1. Änderung der 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbands zu.

Es wird eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB erneut um die Abgabe einer Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gebeten.

10. Fortschreibung Flächennutzungsplan (Freiflächenphotovoltaik):

Herr Ettwein stellte auch hier die eingegangenen Stellungnahmen vor. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander fasst der Gemeinderat den Abwägungsvorschlag. Die Flächennutzungsplanänderung wird entsprechend der Abwägung des Gemeinderats zu den eingegangenen Stellungnahmen ergänzt und angepasst. Der Gemeinderat stimmt dem in der Sitzung am 12.11.2024 vorgestellten Entwurf der 10. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbands zu.

Es wird eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB erneut um die Abgabe einer Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gebeten.

Hebesatz Grundsteuer ab 1.01.2025:

Frau Spirk erläuterte die Berechnungsweise. Der Gemeinderat beschloss die Hebesätze von 1060 v.H. für die Grundsteuer B, 710 v. H. für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer von 420 v.H., derzeit wird noch keien Grundsteuer C erhoben. Die Hebesatzsatzung wird gesondert veröffentlicht.

Holzverkaufsstelle:

Der Gemeinderat beschloss den Anschluss der Gemeinde Dörzbach an die Holzverkaufsstelle Odenwald Bauland eG zum 1.1.2025.

Bahnübergang Marie-Curie-Str. Dörzbach:

Ein Vertreter der Jagsttalbahn AG stellte die Planungen der Jagsttalbahn AG für den Bahnübergang Marie-Curie-Str. vor.

Bebauungsplan „Hüttengebiet“

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufgabe des Bebauungsplans „Hüttengebiet“ im Rengerstal und die Herausnahme aus der 1. Änderung der 9. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Krautheim Dörzbach Mulfingen. Die Gründe hierfür wurden bei der Vorstellung 9. Fortschreibung FNP erläutert.